Februar 2019 bis Gegenwart
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der App Nebenkosten
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der App Nebenkosten, angeboten durch Axel Behm, Heideweg 21B, 21220 Seevetal nachfolgend „Anbieter“.
Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellen Version zum einmaligen Kauf über den Apple App Store zur Verfügung.
Der Funktionsumfang der App ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung im Apple App Store sowie innerhalb der App.
3. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App auf den von Apple vorgesehenen Geräten für private Zwecke zu nutzen.
Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der App ist nicht gestattet, sofern dies nicht gesetzlich erlaubt ist.
4. Speicherung von Daten
Die App speichert Daten lokal auf dem Gerät des Nutzers.
Sofern vom Nutzer aktiviert, können Sicherungen der App-Daten über iCloud erfolgen. Diese Sicherungen erfolgen ausschließlich über die von Apple bereitgestellten Systeme.
Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Umfang, Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit der iCloud-Sicherungen.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
die App nur im gesetzlichen Rahmen zu verwenden,
keine rechtswidrigen oder schädlichen Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten,
die App nicht missbräuchlich oder manipulativ zu nutzen.
6. Datensicherung
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die regelmäßige und angemessene Sicherung seiner Daten.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass:
iCloud-Sicherungen von Einstellungen des Nutzers und von Apple abhängig sind,
keine Garantie für eine vollständige oder jederzeit verfügbare Sicherung besteht.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Datenverluste, die auf fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Datensicherungen zurückzuführen sind.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Nutzung der App, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.
Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen oder Einschränkungen durch Apple können zu temporären Nutzungseinschränkungen führen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung ist in jedem Fall auf den vom Nutzer für die App gezahlten Kaufpreis begrenzt.
Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer vermeidbar gewesen wäre.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, reine Vermögensschäden sowie sonstige mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Gewährleistung
Die App wird „wie sie ist“ bereitgestellt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App den individuellen Anforderungen des Nutzers entspricht oder jederzeit fehlerfrei funktioniert.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die separat bereitgestellt wird und Bestandteil dieser AGB ist.
11. Apple-Hinweis
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
Apple ist weder Vertragspartner noch verantwortlich für die App oder deren Inhalte.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.